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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Für uns gelten ausschließlich nachstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn bei einem später abgeschlossenen Geschäft nicht ausdrücklich auf dieses Bezug genommen wird.

1.2. Ausschließliche Gültigkeit haben nur unsere Bedingungen. Diesen entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Bestellers – insbesondere Einkaufsbedingungen – erkennen wir nicht an. Ausnahme: Wir stimmen veränderten Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Bedingungen behalten auch dann ihre Gültigkeit, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

1.3. Unsere Angebote sind freibleibend, Preis und Ausführung des angebotenen Produktes können sich ändern. Bestellungen haben für uns nur Verbindlichkeit, sofern wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Kommt es zur Ausführung des Vertrages, müssen alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller in diesem schriftlich niedergelegt werden.

1.4. Unsere Verkaufsbedingungen behalten ihre Gültigkeit auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Verkaufspreise

2.1. Der Preis für die Ware wird zu den am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Preisen zuzüglich der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe berechnet. 

2.2. Vereinbaren wir eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten ab dem Tag unserer Auftragsbestätigung, oder können die Ware aus vom Besteller zu vertretenden Gründen erst später als 4 Monate nach Auftragsbestätigung liefern, sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung geltenden Preise als Grundlage für die Preisberechnung zu nehmen.

3. Zahlungsbedingungen, Skonto

3.1. Mit dem Erhallt der Rechnung ist diese, vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung, sofort und ohne jeglichen Abzug spätestens zum in der Rechnung angegebenen letzten Zahlungstermin frei Zahlungsstelle zahlungsfällig. 

3.2. Eine Mahnung nach Fälligkeit bringt den Käufer in Zahlungsverzug; ohne Mahnung mit Ablauf des in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatums, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung. Für jede Mahnung berechnen wir 2.50 €. Sobald der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät, werden unsere Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung sofort zahlungsfällig. Weitere Lieferung können dann nur noch gegen Vorauskasse erfolgen. 

3.3. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nach unserem freien Ermessen und stets nur zahlungshalber. Spesen und Kosten, welche bei Wechseln entstehen können, sowie die Gefahr der rechtzeitigen Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.

3.4. Ein Skontoabzug bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung mit GEP. und kann nur eingeräumt werden, wenn die Zahlung zum vereinbarten bzw. in der Rechnung genannten Zeitpunkt bei uns eingegangen ist.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltung

4.1. Nur wenn unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen vorliegen, ist der Käufer berechtigt, Ansprüche aufzurechnen oder Zahlungen zurückzuhalten. Der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.2. Ist der Käufer Kaufmann, stehen ihm weder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages noch das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen zu.

5. Lieferzeit, Lieferverhinderung, höhere Gewalt

5.1. Wir bemühen uns stets, die Wünsche des Kunden bezüglich der Lieferzeiten zu berücksichtigen. Verbindliche Lieferzeiten bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. 

5.2. Gerät unser Unternehmen aus Gründen, die es selber zu vertreten hat, in Lieferverzug und beruht der Verzug auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder stellt dieser eine wesentliche Pflichtverletzung dar, genügt die gesetzliche Haftung. Diese ist jedoch im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung auf den jeweils vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.3. Sind wir bereits in Verzug geraten, kann der Besteller eine Nachfrist setzen. Macht er davon Gebrauch, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Die Schadenersatzhaftung ist im übrigen auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.

 5.4. Wurde ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart, so gelten die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziff. 5.2. und 5.3. nicht. Sie gelten ebenfalls nicht, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Schadenersatz anstelle der Leistung in Betracht kommt.

 5.5. Die Einhaltung unserer Verpflichtung als Lieferant setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. 

5.6. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, so haben wir das Recht, den von uns zu vertretenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr zufälligen Untergangs und zufälliger Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 5.7. Im Falle höherer Gewalt werden die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung suspendiert. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, besteht für beide Vertragspartner das Recht, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung behält sich unser Unternehmen das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dies gilt auch, wenn vom Käufer einzelne Rechnungen bezahlt sind.

6.2. Der Käufer hat das Recht, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr über die Eigentumsvorbehaltsware zu verfügen, sollte nicht zwischen ihm und seinem Kunden hinsichtlich der Forderungen aus der Lieferung ein Abtretungsausschluss vereinbart sein. 

6.3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung und Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. 

 6.4. Der Käufer tritt schon jetzt die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß Ziff.

6.4. zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechte einzuziehen. Der Käufer ist auch nicht befugt, diese Forderungen zum Zwecke der Einziehung im Wege des Factoring abzutreten, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Kunden bestehen. 

6.5. Der Käufer verpflichtet sich, die Eigentumsvorbehaltsware zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen weder mir Rechten Dritter zu belasten, noch einem Dritten zur Sicherung zu übereignen. Er verpflichtet sich darüber hinaus, unser Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Ware für Dritte gepfändet oder sonstige Rechte an ihr geltend gemacht werden. Zur Wahrung unserer Rechte hat der Käufer uns die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und seine Unterlagen zu getreuen Händen zu überlassen. Der Käufer trägt sämtliche Interventionskosten.

6.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

6.7. Wir haben das Recht, auf die zurückgenommenen Waren ohne Nachweis Abschläge bis zu 20 % vom Rechnungsbetrag vorzunehmen, sollte der Käufer nicht nachweisen, dass keine oder eine wesentlich geringere Wertminderung entstanden ist. Für jede Art der weitergehenden Wertminderung, die die gelieferte Ware bei ihm erleidet, muss uns der Käufer Ersatz leisten. 7. Versendungsgefahr

7.1. Die Lieferung der Ware vom Lieferwerk bzw. ab unserem Lager Weitingen zum Bestimmungsort des Käufers erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Dies hat auch Gültigkeit, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

8. Mängelgewährleistung

8.1. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung, also nach Wahl des Käufers Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung kann unser Unternehmen verweigern, wenn sie uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, insbesondere aufgrund des Wertes der Sache in mangelfreiem Zustand, der Bedeutung des Mangels und/oder der Frage, ob eine jeweils andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer gewählt werden könnte. In diesen Fällen müsste der Käufer die jeweils andere Ausprägung der Nacherfüllung akzeptieren. Auch dieser Art des Nacherfüllungsanspruchs können wir die Einrede der unverhältnismäßigen Kosten entgegenhalten.

8.2. Zeigt der Käufer uns einen Mangel an und wählt aber in dieser Anzeige nicht die Art der Nacherfüllung aus, sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf die Nacherfüllung des Mangels nach unserer Wahl vorzunehmen.

8.3. Um wirksam zu sein, müssen Mängelanzeigen und -rügen schriftlich festgehalten werden. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Das Recht des Käufers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt nach Maßgabe der Ziffer 9. unberührt. 

8.4. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers treten nur dann in Kraft, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang angezeigt werden, ansonsten erlischt die Sachmängelhaftung.

8.5. Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Käufer Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer eine Sache gekauft hat, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Dies gilt ebenfalls nicht, wenn der Käufer gegen uns gem. § 478 BGB Rückgriff nimmt.

8.6. Daten, Angaben, Abbildungen, Beschreibungen und Maße dienen nur der Veranschaulichung und sind unverbindlich. Für ihre Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr. Sie befreien den Käufer darüber hinaus nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

9. Haftung, Haftungsbeschränkung

 9.1. Weitergehende Ansprüche gegenüber Ziffer 8. des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers; 

9.2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt auch, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Sache Schadensersatz statt der Leistung begehrt.

 9.3. Verletzen wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, bleibt die Verhaftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Im übrigen ist sie gemäß Ziff. 9.1. ausgeschlossen. Von einer "wesentlichen" Vertragspflicht im Sinne dieser Bedingungen sprechen wir dann, wenn wir Vertragspflichten solcher Art schuldhaft verletzen, auf deren ordnungsgemäßer Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

 9.4. Diese Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 9.1. bis 9.3. gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. 

9.5. Das Recht des Käufers vom Vertrag zurückzutreten, ist im Falle von uns nicht zu vertretende Nebenpflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Nebenpflichtverletzungen, die in der Lieferung neu hergestellter mangelfreier Sachen bestehen. 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

10.1. Erfüllungsort ist 72336 Balingen und Gerichtsstand ist das für 72160 Horb zuständige Gericht, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. 

10.2. Im übrigen ist der Gerichtsstand für Klagen gegen den Käufer das für 72160 Horb zuständige Gericht, wenn der Käufer nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. 

10.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.